AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich unserer AGB

Für die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Käufer und uns gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, nachstehende Bedingungen, die Vorrang vor etwaigen Einkaufsbedingungen des Käufers haben, selbst wenn wir diesen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

2. Angebote und Preise

Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Erteilte Aufträge werden erst durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung verbindlich. Nebenabreden und Sondervereinbarungen, gleich welcher Art, insbesondere die unserer Außendienstmitarbeiter, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich.

Preise verstehen sich frachtfrei Empfänger zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung. Die Verkäuferin behält sich vor, den am Tage der Lieferung geltenden Tagespreis zu berechnen. Standgelder, Anschluss - und Wiegegebühren, sowie Entladekosten gehen in jedem Falle zu Lasten des Käufers. Fracht-Mehrkosten, die der Käufer  ( z.B. durch fehlerhafte Angabe des Entladeortes ) zu vertreten hat, trägt der Käufer.

3. Lieferung

Die Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Käufers. Wir haben unsere Lieferverpflichtungen erfüllt, sobald die Ware Bahn, Frachtführer oder Spediteur übergeben oder auf unsere eigenen Fahrzeuge verladen worden ist. Paletten oder ähnliche Transporthilfen bleiben in unserem Eigentum und sind innerhalb von 4 Wochen frachtfrei zurückzusenden. Danach werden diese zu Selbstkostenpreisen in Rechnung gestellt. Für rechtzeitige Ankunft der gelieferten Ware wird keine Haftung übernommen, auch wenn wir in Ausnahmefällen auf Wunsch voraussichtliche Ankunftstermine nennen, bleiben diese für uns unverbindlich. Von uns nicht verschuldete und nicht zu vertretende Umstände, durch welche die Herstellung oder Lieferung der bestellten Ware übermäßig erschwert oder vorübergehend unmöglich werden, so etwa in Fällen höherer Gewalt und Krieg sowie behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen und zwar sowohl bei uns, als auch bei unseren Lieferanten, entbinden uns für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferverpflichtung. Zu einer Nachlieferung der aufgrund der vorübergehenden Behinderung nicht gelieferten Ware sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet.

4. Mängelrügen

Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware unter genauer Beschreibung schriftlich mitgeteilt werden. Mengendifferenzen werden nur anerkannt, wenn sie beim Empfang der Ware durch den Frachtführer bestätigt werden. Mit der teilweisen oder vollständigen Verarbeitung erlischt das Recht zur Beanstandung. Beanstandungen von Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflichtung die Restmenge vertragsgemäß abzunehmen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen an uns zurückzusenden. Bei von uns anerkannten Beanstandungen kann der Käufer nur Wandlung oder Minderung geltend machen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Technische Beratung und Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen ohne Gewähr.

Hinsichtlich Abmessungen, Qualitätsmerkmalen und sonstigen Gütefestlegungen gelten die branchenüblichen Toleranzen. Unsach-gemäße Lagerung, Verwendung und Verarbeitung durch den Käufer schließen jegliche Ersatzansprüche unserseits aus. Wir verweisen hierzu ausdrücklich auf die einschlägigen DIN-Normen und Verarbeitungsrichtlinien unserer Fachverbände. Dem Verarbeiter obliegt die Sorgfaltspflicht, rechtzeitig die Verwendbarkeit unserer Ware für seine Zwecke zu überprüfen. Zur Zurücknahme der Ware sind wir nur verpflichtet, wenn wir vorher hierzu unser schriftliches Einverständnis gegeben haben.

5. Zahlungsbedingungen

Mangels anderweitiger Vereinbarungen sind Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Skontoberechtigt  ist dabei nur der reine Warenwert ohne Frachtanteil. Skontokürzungen dürfen auch nur dann vorgenommen werden, wenn sämtliche ältere Rechnungen beglichen und auch keine sonstigen Verbindlichkeiten  ( z.B. Wechsel ) zur Zahlung offen sind. Mangels anderweitiger Vereinbarung tritt Verzug am 30 Tag nach dem Rechnungsdatum ein (§284 Abs.2 BGB). Verzugszinsen werden in nachzuweisender Höhe, mindestens aber in Höhe von 4% über dem Bundesbank-Diskontsatz, berechnet. Der Nachweis eines weiteren Verzugschadens bleibt vorbehalten. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wird ausgeschlossen. Eine Aufrechnung gegen unsere Lieferforderungen ist nur mit von uns nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Käufers zulässig. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir zur Lieferung bestellter Ware bis zur vollständigen Bezahlung rückständiger Beträge nicht verpflichtet. In derartigen Fällen sowie bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ( z.B. Scheck- oder Wechselproteste, Einklang von Forderungen usw. )  bei Übergang des Geschäfts auf Dritte, Auflösung des Geschäfts oder Tod des Kunden, sind wir berechtigt, für nur nicht ausgeführte Lieferungen Vorauskasse zu verlangen. Lehnt der Käufer diese Art der Geschäftsabwicklung ab, werden alle unsere noch offenen Forderungen sofort zahlungsfällig. Falls wir Wechsel auf den Kaufpreis angenommen haben, sind wir jederzeit berechtigt, wenn bei uns Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit bestehen, gegen Rückgabe der Wechsel Zahlung des Kaufpreises in bar zu verlangen.

6. Eigentumsvorbehalt

1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen ( einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent ), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

2) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das ( Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund ( Versicherung, unerlaubte Handlung )  bezüglich  der  Vorbehaltsware entstehenden Forderungen ( einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent ) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Käufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage.
7. Ausschluss von Schadenersatzansprüchen

Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, gegenüber uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Arbeitnehmern sind, soweit gesetzlich möglich, auf alle Fälle aber wenn sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen. Gleichgültig ist, ob sie als solche aus Vertragsverletzung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, als Verletzung von Pflichten beim Vertragsabschluß oder als solche aus unerlaubter Handlung bezeichnet werden. Dazu gehören auch Mangel-Folgeschäden, Verzögerungsschäden und etwaige Schäden wegen Konstruktionsfehlern. Alle uns gegenüber erhobenen Schadenersatz-ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund und ungeachtet der Schuldfrage, verjähren mit Ablauf von 6 Monaten ab Auslieferung der  Ware.

8. Anzuwendendes Recht

Die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer regeln sich ausschließlich nach dem deutschen Recht. Dies gilt sowohl für den Abschluss wie für die Ausführung des Vertrages.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Verträge mit Vollkaufleuten wird Heilbronn / Neckar als Gerichtsstand vereinbart. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Siglingen.

Sollte ein Teil dieser AGB unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Verkäufer und Käufer verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dieser sinngemäß am nächsten kommt.


TEKTON–Werk GmbH